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außerordentliche Kündigung


Unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt das Versicherungsrecht neben der ordentlichen auch die außerordentliche Kündigung von Versicherungsverträgen. Eine solche kann bei Vorliegen folgender Voraussetzungen erfolgen:

  • Kündigung im Schadensfall

    Ist ein Schaden eingetreten, so besteht für den Versicherungsnehmer innerhalb einer bestimmten Frist die Möglichkeit zur Kündigung der entsprechenden Versicherung. Die Frist beginnt dabei mit Erhalt einer Mitteilung des Versicherers über die abschließende Regulierung des jeweiligen Schadens und besteht i.d.R. zwischen zwei Wochen und einem Monat fort. Dies gilt für die Kfz-, die Wohngebäude-, die Hausrat- sowie für die Haftpflicht- versicherung in gleicher Weise.

    Bei einer Kündigung sollte jedoch bedacht werden, daß der Beitrag für die entsprechende Versicherung auch nach Kündigung des Vertrages noch bis zum Ablauf des Versicherungsjahres (welches nicht unbedingt mit dem Kalenderjahr übereinstimmen muß) geleistet werden muß. Die Prämien gehen also für die nach der Kündigung noch verbleibende Versicherungsperiode verloren.

    Besonderheiten hinsichtlich der Möglichkeiten einer außerordentlichen Kündigung im Schadensfall ergeben sich bei der Unfall- und der Rechtsschutzversicherung.

    1. Die Unfallversicherung ist entweder dann kündbar, wenn der Versicherer eine Entschädigung geleistet hat oder dann, wenn der Versicherungsnehmer beabsichtigt, eine Klage gegen den Versicherer anzustrengen.
    2. Auch die Rechtsschutzversicherung ist in zwei Fällen kündbar. Dies zum einen dann, wenn dem Versicherungsnehmer für mindestens zwei Fälle bereits Deckungsschutz zugewilligt hat, zum anderen dann, wenn der Versicherer in einer Rechtsstreitigkeit seinen Schutz zu Unrecht verweigert hat.

    Gleiches Recht, nämlich das der außerordentlichen Kündigung, besteht jedoch gleichsam auch für den Versicherungsgeber. Er kann ebenfalls nach der Regulierung eines Schadens den Versicherungsvertrag von seiner Seite aus kündigen. Im Falle der Rechtsschutzversicherung kann er dies jedoch nur dann, wenn er während der letzten 12 Monate für mindestens zwei Versicherungsfälle Deckung leisten mußte.

    Einzig den privaten Krankenversicherern steht kein Kündigungsrecht im Leistungsfall zu.

  • Kündigung bei Beitragserhöhung bzw. Leistungsminderung

    Auch bei einer Beitragserhöhung ohne gleichzeitig erweiterten Leistungsumfang bzw. bei einer Leistungsminderung ohne entsprechende Beitragsanpassung besteht für den Versicherten die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung.

    Bei der gesetzlichen Kranken-, der Lebens- sowie der Kfz-Haftpflichtversicherung ist diese grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang des Erhöhungsbescheides möglich. Bei den übrigen Versicherungsarten ist sie im Einzelfall vom Zeitpunkt und in einem Sonderfall auch vom Ort des Vertragsabschlusses abhängig.

    1. Versicherungsabschluß vor 1991

      Bis 31. Dezember 1990 in den alten Bundesländern abgeschlossene Haftpflicht-, Hausrat- oder Wohngebäudeversicherungen können bei Beitragserhöhung innerhalb eines Monats gekündigt werden, wenn:

      • sich die Prämie in einem Jahr um mehr als 10 Prozent erhöht hat oder die Prämie innerhalb drei aufeinanderfolgender Jahre um mehr als 20 Prozent gestiegen ist.

      • Bei der Rechtsschutzversicherung gilt dies gleichsam, jedoch nur bei Beitragsanhebungen um 15 bzw. 30 Prozent.

      • Privat Krankenversicherte können nach jeder Beitragserhöhung ohne Wartezeit kündigen.

    2. Versicherungsabschluß von 1991 bis 25. Juni 1994

      Zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 25. Juni 1994 in den alten Bundesländern abgeschlossene Versicherungsverträge sind innerhalb eines Monats bei Beitragserhöhung kündbar, wenn:

      • wenn die Prämie im Vergleich zum bisherigen Beitrag um mehr als 5 Prozent steigt

      • oder sich der Beitrag seit Versicherungsbeginn um mehr als 25 Prozent erhöht hat.

      • Ausgeschlossen von dieser Regelung sind jedoch die Fälle, in denen sich im Zusammenhang mit der Beitragserhöhung auch der Leistungsumfang erweitert hat.

      • Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die Kündigungsfrist von nur zwei Wochen zu beachten!

    3. Vertragsabschluß nach dem 24. Juni 1994

      Versicherungsverträge, die nach dem 24. Juni 1994 eingegangen worden sind, sind grundsätzlich innehalb eines Monats nach Eingang des Erhöhungsbescheides kündbar vorausgesetzt, der Versicherungsschutz wird nicht in angemessenem Maße erweitert.

    4. Vertragsabschluß vor 1993 (in den neuen Bundesländern!)

      In den neuen Bundesländern vor 1993 abgeschlossene Versicherungsverträge sind von Privatpersonen bei jeder Beitragserhöhung kündbar. Dabei gilt eine zweiwöchige Frist ab Eingang des Beitragserhöhungsbescheides.

  • Wegfall des Risikos

Hinweis

Haftungsausschluß

Alle nachfolgenden Informationen können und sollen nicht abschließend sein. Sie stellen weder eine Rechtsberatung dar, noch begründen Sie eine Haftung des Autors.
 
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